AGB Werkverträge 2018-08-16T10:41:08+00:00

AGBWERKVERTRÄGE

Präambel

Die QUABUS GmbH, Gewerbeallee 3, 4221 Steyregg, vergibt Aufträge auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet). Basis der Bestimmungen dieser AGB ist die ÖNORM B 2110 in der zur Angebotsabgabe geltenden Fassung. Die gegenständlichen AGB modifizieren, ergänzen oder erweitern die ÖNORM B 2110 über deren Bestimmungen hinaus in jenen Punkten, die in den nachstehenden Bestimmungen in Klammer angeführt sind.

Begriffe und Definitionen entsprechen jenen der ÖNORM B 2110 und ÖNORM A 2050, sofern im Folgenden nichts anders bestimmt ist. Als Auftraggeber (im Folgenden kurz AG genannt) und Bauherr ist die QUABUS GmbH, Gewerbeallee 3, 4221 Steyregg, anzusehen. Auftragnehmer (im Folgenden kurz AN genannt) ist das Unternehmen, das vom AG mit der Erbringung von Leistungen beauftragt wird

Allfällige Änderungen der unter I. dieser AGB genannten oder sonstiger Vertragsgrundlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

Allfällige eigene Vertragsbedingungen des AN sind nicht Bestandteil dieses Vertrages bzw. dessen o. a. Vertragsgrundlagen. Der AN hat die vorliegenden AGB zur Kenntnis genommen und bestätigt deren vollinhaltliche Geltung.

Sämtliche Bestimmungen der gegenständlichen AGB sowie die darin genannten Vertragsgrundlagen gelten ohne jedwede Einschränkung auch für allfällige Folge- oder Zusatzaufträge. Klargestellt wird, dass jedwede zukünftige Beauftragung in welcher Form auch immer, sohin auch für andere Bauvorhaben, ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB basieren, auch wenn keine ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung hierüber getroffen wird.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.

  1. Vertragsgrundlagen (5.1.3)

(1) Vertragsgrundlagen:

a) Auftragsschreiben

b) Verhandlungsprotokoll samt Beilagen

c) Leistungsverzeichnis mit den vereinbarten Preisen

d) Ausschreibung des AG samt den Allgemeinen Angebotsbedingungen

e) AGB in der vorliegenden Form

f) sämtliche einschlägigen technischen ÖNORMEN und Werkvertrags-ÖNORMEN (z. B. ÖNORM B 2110) in der zur Zeit der Angebotsabgabe gültigen Fassung, subsidiär die DIN bzw. sonstige Regelwerke, die den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe darstellen

g) die vorliegenden Baubewilligungen und sonstige für gegenständliches Bauvorhaben anzuwendende bau- oder verwaltungsrechtliche Bescheide und Genehmigungen

h) die dem AN übergebenen und beim AG zur Einsicht aufliegenden Planunterlagen

i) Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

j) die Baustellenordnung

Bei Widersprüchen der o. a. technischen bzw. vertraglichen Grundlagen gilt die jeweils strengste Bestimmung zugunsten des AG.

  1. Erklärung des Auftragnehmers (4.2.1.4)

Der AN bestätigt, dass er die Baustelle/Montagestelle besichtigt hat und aufgrund dessen über die örtlichen Gegebenheiten und Arbeitsbedingungen Kenntnis erlangt hat und dies sowohl in die Preisermittlung als auch in die Angebotserstellung eingeflossen ist. Nachträgliche Forderungen aus Unkenntnis dieser Umstände sind ausgeschlossen. Darüber hinaus erklärt der AN, über sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen gewerberechtlichen oder sonstigen Bewilligungen zu verfügen. Für den Fall des Nichtvorliegens der erforderlichen Genehmigungen bzw. deren Entzug oder Verfall, aus welchem Titel auch immer, ist der AG berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den AN auf volle Genugtuung in Anspruch zu nehmen.

III. Vertretung der Vertragspartner (5.2.1)

(1) Die Vollmacht im Sinne des Punktes 5.2.1 umfasst jedenfalls die Befugnis des Bevollmächtigten, verbindliche Nachtrags- bzw. Zusatzangebote und rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und anzunehmen sowie sonstige Anordnungen und Anweisungen des AG entgegenzunehmen. Gleiches gilt auch für durchzuführende Baubesprechungen, an denen der Bevollmächtigte des AN teilzunehmen hat und im Zuge deren darin festgelegte Anordnungen und Vereinbarungen für den AN rechtsverbindlich sind. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte des AN trotz rechtzeitiger Information der Baubesprechung fernbleibt.

  1. Ausführungsunterlagen (5.5.1)

(1) Der AN ist jedenfalls verpflichtet, auch wenn der AG die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen vertragsgemäß beizustellen hat, diese beim AG so rechtzeitig anzufordern, dass diese vom AN zeitgerecht umfassend auf ihre Ausführbarkeit geprüft und mit den örtlichen Verhältnissen auf der Baustelle in Abstimmung gebracht werden können.

(2) Darüber hinaus legt der AN von ihm anzufertigende Ausführungsunterlagen und Muster so rechtzeitig vor, dass die erforderlichen Entscheidungen vom AG ohne Fristen zu gefährden getroffen werden können.

  1. Einbauten (6.2.8.2)

(1) Der AN erkundigt sich spätestens vor Beginn der Leistung beim AG über vorhandene Einbauten. Dies auch dann, wenn ihm bereits davor – etwa in der Ausschreibung – Einbauten bekannt gegeben worden sind. Der AN hat die genaue Lage der bekannt gegebenen Einbauten zu erheben und wegen der Maßnahmen zum Schutz der Einbauten oder in Bezug auf deren allfällige Verlegung mit den zuständigen Stellen das Einvernehmen herzustellen sowie deren Vorschreibungen zu beachten.

(2) Die in Bezug auf die bekannt gegebenen Einbauten zu treffenden Maßnahmen sind in die vertraglichen Preise einzurechnen.

  1. Behördliche Genehmigungen, Ausländerbeschäftigung, Arbeitnehmerschutzvorschriften

(5.4)

Vereinbart wird, dass der AN sämtliche gesetzlich normierten und im Anhang 1 der gegenständlichen AGB angeführten Arbeitnehmerschutzvorschriften sowie insbesondere auch die Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes einzuhalten hat.

(1) Zwingend vereinbart wird, dass der AN – selbst ohne vorherige gesonderte Aufforderung – verpflichtet ist, binnen 7 Tagen vor Arbeitsbeginn auf der Baustelle-, sämtliche erforderlichen Unterlagen seiner dem AuslBG unterliegenden Mitarbeiter-, oder ihm überlassenen Arbeitskräfte-, an den AG zu übermitteln. Eine Rückmeldung hat auch im Falle fehlender Ausländerbeschäftigung zu erfolgen, andernfalls der AG im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung eine Meldung an die zentrale Koordinationsstelle für die illegale Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen erstatten wird.

 (2) Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Bestimmungen des mit 1.5.2011 in Kraft getretenen Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping, wonach der Arbeitgeber bzw. Überlasser der Arbeitskräfte für die Einhaltung der in Österreich geltenden Lohn- und arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen haftet. In diesem Sinne ist der AN, welcher ausländische Mitarbeiter auf der Baustelle beschäftigt, verpflichtet, die zur Ermittlung des Mindestentgelts erforderlichen Unterlagen für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer am Einsatzort (=Baustelle) bereitzuhalten. Im Falle der Arbeitskräfteüberlassung ist der AN verpflichtet, sämtliche verfügbaren Lohnunterlagen (z. B. Dienstzettel, Lohnaufzeichnungen, etc.) bis spätestens zu Arbeitsbeginn und sodann laufend – je nach Verfügbarkeit – an den Beschäftiger (= AG der Arbeitskräfteüberlassung) zur Einsicht auf der Baustelle zu übermitteln.

Sollten Verfahren gegen den AG wegen allfälliger Verletzungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes aufgrund möglicher rechtswidriger Beschäftigung von Ausländern durch den AN oder dessen Subunternehmern eingeleitet werden, ist der AG berechtigt, für jeden entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschäftigten Arbeitnehmer einen Betrag von jeweils EUR 5.000,– bis zum rechtskräftigen Abschluss der diesbezüglichen Verfahren einzubehalten. Sollte es zu einer Bestrafung des AG oder dessen Dienstnehmern kommen, sind diese Beträge für die Entrichtung solcher Strafen oder damit in Zusammenhang stehender (z. B. Rechtsanwalts-)Kosten zu verwenden. Allfällige darüber hinausgehende Beträge sind vom AN umgehend zu ersetzen.

Ist ein entsprechender Einbehalt nicht mehr möglich oder reicht dieser zur Bedeckung der Strafen und Kosten nicht aus, so gilt als ausdrücklich vereinbart, dass zu diesem Zweck auch vom AN gegebene Sicherheitsleistungen (z. B. Erfüllungs-, Deckungs- und Haftrücklassgarantien, …) hierfür in Anspruch genommen werden können.

VII. Subvergaben – Weitergabe von Leistungen (6.2.2)

(1) Beabsichtigt der AN die Weitergabe (von Teilen) von Leistungen an Dritte, so ist hierfür zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des AG erforderlich. Diese Zustimmung wird nur dann erteilt, wenn sich der Dritte, an den die (Teile der) Leistung vergeben werden soll(en), gegenüber dem AN zur uneingeschränkten Einhaltung sämtlicher Bestimmungen der gegenständlichen AGB, insbesondere des Punktes VI., verpflichtet.

(2) Der AN haftet für die an den Dritten weitergegebene Leistung uneingeschränkt wie für sein eigenes Handeln und steht dem AG für dessen Verhalten vollauf ein.

VIII. Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgeltes / Anspruchsverlust (7.4.1; 7.4.3)

Die Forderung auf Vertragsanpassung gemäß 7.4.1 1) sowie die Vorlage eines Zusatzangebotes gemäß 7.4.1 2) haben jeweils vor der Ausführung der Leistung zu erfolgen. Bei einem Versäumnis dieser Anmeldung tritt entgegen Punkt 7.4.3 gänzlicher Anspruchsverlust ein.

  1. Ausmaßfeststellung (8.2.3.1; 8.2.3.2; 8.2.3.4)

(1) Haben AG und AN einen gemeinsamen Termin zur Ausmaßfeststellung vereinbart und versäumt der AN diesen Termin, ohne durch ein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis an der Teilnahme verhindert worden zu sein, gelten die in diesem Fall nur vom AG ermittelten Ausmaße. Punkt 8.2.3.4 ist auf solche Fälle nicht anzuwenden.

  1. Zahlung (8.4) / Aufrechnung (Kompensation)

(1) Der AG ist berechtigt, vorweg Forderungen des AN mit eigenen Forderungen oder auch mit Forderungen von verbundenen Unternehmen aufzurechnen. Dies gilt jedenfalls auch im Falle einer Abtretung, einer Verpfändung oder einer gerichtlichen Pfändung.

(2) Darüber hinaus ist der AG auch berechtigt, in Abänderung zu den vereinbarten ÖNORMEN den Deckungs- bzw. Haftrücklass für alle Forderungen des AG, auch solchen, die aus anderen Bauvorhaben stammen, aufrechnungsweise heranzuziehen. Dies gilt wie zuvor auch für verbundene Unternehmen.

(3) Diese Möglichkeit zur unbeschränkten Aufrechnung besteht auch für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AN.

(4) Nach Wahl des AG erfolgen Zahlungen mittels Banküberweisung, Scheck, Wechsel oder Überrechnung der Mehrwertsteuer. Als rechtzeitig gilt eine Zahlung dann, wenn spätestens am letzten Tag der Skonto- bzw. Nettozahlungsfrist der Überweisungsantrag bei der Bank einlangt, der Scheck oder Wechsel zur Post gegeben wird oder der Überrechnungsantrag beim Finanzamt eingeht.

(5) Sind sich AG und AN nicht im Klaren, ob die beauftragten Leistungen Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1 a UStG 1994 darstellen, oder herrscht Uneinigkeit über diesen Umstand, so wird davon ausgegangen, dass in jedem Fall eine Bauleistung vorliegt. Auch wenn keine Bauleistungen vorliegen, ist der AG dennoch berechtigt, vom AN in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge direkt an das Finanzamt zu überweisen.

(6) Auftragnehmer ohne Dienstgebernummer bzw. ohne Beschäftigte

Sofern der Auftragnehmer in Österreich

  • keine Dienstnehmer oder freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 ASVG zur Voll- oder Teilversicherung gemeldet hat und daher keine Dienstgebernummer vergeben wurde oder
  • länger als 6 Monate keine Dienstnehmer oder freien Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet hat und auf seinen Beitragskonten keine Beitragsrückstände vorhanden und keine Beitragsnachweisungen ausständig sind oder
  • aus der HFU-Gesamtliste nur deshalb ausgeschieden ist, weil er alle Dienstnehmer abgemeldet hat und auf seinen Beitragskonten keine Beitragsrückstände vorhanden und keine Beitragsnachweisungen ausständig sind, hat die Gebietskrankenkasse auf Antrag des Auftragnehmers eine Bestätigung über diesen Umstand auszustellen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Bestätigung der zuständigen Gebietskrankenkasse (die ab Ausstellung bis zum Monatsletzten des darauffolgenden Kalendermonats gültig ist) beizubringen, widrigenfalls der Auftraggeber berechtigt ist, bis zum Zeitpunkt der Übersendung der aktuellen bzw. aktualisierten Bestätigung die Zahlung zu verweigern. Bereits laufende Zahlungs- oder Skontofristen gelten bis zum Einlangen der aktuellen oder aktualisierten Bestätigung als ausgesetzt und laufen erst mit Einlangen der Bestätigung weiter fort.

(7) Für den Fall eines vom AG zu vertretenden Zahlungsverzuges beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen 2 (zwei) Prozent über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Kalenderhalbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend.

  1. Skonto

(1) Für den Fall, dass im Verhandlungsprotokoll ein Skonto vereinbart wurde, gilt als vereinbart, dass die Berechtigung für den Abzug eines Skontos sowohl für Teil- als auch für Schlussrechnungen gültig ist. Wird bei einer Teilzahlung eine Skontofrist versäumt, so hat dies keinerlei Auswirkung auf den Skontoabzug für fristgerecht bezahlte bzw. künftig unter Skontoabzug zu zahlende Rechnungen. Für die Berechtigung der Inanspruchnahme eines Skontos ist sohin jede Rechnung für sich zu betrachten.

(2) Die Skontofrist gilt auch dann als gewahrt, wenn eine Gegenverrechnung im Sinne des Punktes XI. der vorliegenden AGB durchgeführt wird.

 (3) Wird eine Überweisung der Umsatzsteuer an das Finanzamt allenfalls außerhalb der Skontofrist durchgeführt, verliert der AG ungeachtet dessen nicht das Recht, den vereinbarten Skontoabzug in Anspruch zu nehmen.

(4) Die Zahlungs-/Skontofrist beginnt mit Eingang der Rechnung beim AG. Die Zahlungs-/Skontofrist beginnt jedoch nur dann zu laufen, sofern die in Rechnung gestellten Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden und die entsprechenden Prüfunterlagen beim AG vorliegen. Ist die Rechnung aufgrund mangelhafter oder nicht vollständiger Rechnungen nicht prüfbar oder fehlerhaft adressiert, so wird die Zahlungs-/Skontofrist nicht in Gang gesetzt. In diesem Fall ist die Rechnung dem AN binnen 30 Tagen zur Verbesserung zurückzustellen und von diesem binnen 30 Tagen neu vorzulegen.

XII. Pönale (6.5.3), Schadenersatz (12.3), Beweislastumkehr

(1) In Abänderung der ÖNORM B 2110 Punkt 12.3.2 hat der AG auch bei leichter Fahrlässigkeit des AN Anspruch auf Ersatz des über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens. Ebenso hat der AG in Abänderung der ÖNORM B 2110 Punkt 12.3.1 2) auch bei leichter Fahrlässigkeit Anspruch auf Schadenersatz gemäß ÖNORM B 2110 Punkt 12.3.1 1) (volle Genugtuung). Die Begrenzungen des Schadenersatzes gemäß Punkt 12.3.1 2) b) gelten nicht.

(2) Die Bestimmungen über das richterliche Mäßigungsrecht nach ÖNORM B 2110 Punkt 6.5.3.1 sind nicht anzuwenden.

(3) Macht der AG Schadenersatzansprüche wegen eines bei Übernahme vorhandenen Mangels der Leistung beim AN geltend, liegt die Beweislast für fehlendes Verschulden auch nach Ablauf von 10 Jahren nach der Übernahme beim AN. Für den Fall, dass das Verhandlungsprotokoll (Punkt 2. „Pönale“) keine Konditionen für die Vertragsstrafe vorsieht, gelten pro Kalendertag des Verzuges 0,5 % der Auftragssumme zzgl. MwSt., mit einer Höchstbegrenzung von 10 % der zivilrechtlichen Auftragssumme.

XIII. Schäden Dritter

(1) Der AN hält den AG für den Fall, dass dieser von Dritten, auch verschuldensunabhängig, in Anspruch genommen wird, schad- und klaglos, sofern diese Inanspruchnahme vom AN verursacht oder mitverursacht wurde. Dies gilt auch für allfällige aus solchen Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten. Für den Fall der Inanspruchnahme des AG durch Dritte ist der AN vom AG unverzüglich zu informieren, um diesem die Möglichkeit zu geben, den geltend gemachten Anspruch einer umgehenden Regulierung zuzuführen.

XIV. Übernahme (10), Gewährleistungsfristen (12.2)

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, ungeachtet der Art und des Umfanges der Leistung, eine förmliche Übernahme.

(2) Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Gewährleistungsfrist für die Leistungen des AN mit der Übernahme des gesamten Bauvorhabens durch den Bauherrn und währt zumindest drei Monate länger als die vom AG dem Bauherrn zu gewährende Gewährleistungsfrist. Die Dauer der Gewährleistung gilt nicht nur für Bauleistungen, sondern auch für Lieferungen von Waren aller Art. § 377 UGB ist nicht anzuwenden.

(3) Notwendige Kosten des AG (z. B. Bauaufsicht), die dem AG im Zuge von Gewährleistungsarbeiten des AN entstehen, sind vom AN nach tatsächlichem Aufwand zu ersetzen.

(4) In Abänderung der ÖNORM B 2110 Punkt 12.2.3.3 gilt als vereinbart, dass bei Mängeln, die während der Gewährleistungsfrist gerügt werden, vermutet wird, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden waren.

(5) Für den Fall der rechtskräftigen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers erklärt dieser bereits jetzt, sämtliche vertraglichen Ansprüche gegenüber dessen Subunternehmern oder Lieferanten, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung, an den Auftraggeber abzutreten und sämtliche Erklärungen abzugeben, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, diese Ansprüche gegenüber diesen direkt geltend machen zu können. Diese Bestimmung gilt jedenfalls auch dann, wenn der Masseverwalter im Zuge einer Insolvenz des AN vom Vertrag zurücktreten sollte.

  1. Sicherstellungen (8.7)

(1) Sicherstellungen für Kautionen, Deckungs- und Haftrücklässe sind grundsätzlich nicht in Form von Bankgarantien ablösbar, sofern im Verhandlungsprotokoll nichts anders vereinbart wurde. Eine Ablöse der Sicherstellungen mittels Bankgarantie durch den AN liegt daher im freien Ermessen des AG. In einem solchen Fall werden jedoch nur abstrakte, unwiderrufliche und unbedingte sowie auf erste Anforderung fällige und auf Euro lautende Bankgarantien eines erstklassigen österreichischen Bankinstitutes anerkannt.

(2) Sicherstellungen für die Erfüllung der vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen (ÖNORM B 2110 Punkt 8.7.1) sind vor Leistungserbringung dem AG zu übergeben. Macht der AG diesen Anspruch auf Übergabe der Sicherstellung nicht vor Leistungserbringung geltend, so bedeutet dies nicht, dass er darauf verzichtet hat. Insofern bleibt der Anspruch auf Sicherstellung während der gesamten vertraglichen Leistungsfrist unverändert aufrecht.

(3) Ist im Verhandlungsprotokoll nichts anderes festgelegt, so gelten für die Höhe der Bareinbehalte für den Deckungs- und den Haftrücklass als vereinbart: Deckungsrücklass: 10 % der Teilrechnung, Haftrücklass: 5 % der Schlussrechnung.

(4) Verlangt der AN eine Sicherstellung für ein noch ausstehendes Entgelt im Sinne des § 1170 b ABGB, trägt dieser die Avalgebühr für die vom AG zu gebende Bankgarantie in Höhe von 2 % des besicherten Betrages. Eine solche Bankgarantie kann nur gegen Vorlage eines rechtskräftigen Urteiles zugunsten des AN oder im Falle der rechtskräftigen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG in Anspruch genommen werden.

XVI. Verschwiegenheitspflicht

(1) Der AN verpflichtet sich, über sämtliche im Zusammenhang mit gegenständlichem Auftrag ihm bekannt gewordene Informationen, welcher Natur auch immer (Geschäftsgeheimnisse, technische Verfahrensart, Preise-, etc.) strengstes Stillschweigen zu bewahren. Allfällige diesbezügliche Verstöße berechtigen den AG zum sofortigen Vertragsrücktritt und der Geltendmachung einer Pönale in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme. Für diese Konventionalstrafe ist der Nachweis eines tatsächlichen Schadens nicht erforderlich. Sie unterliegt keinem richterlichen Mäßigungsrecht und schließt darüber hinausgehende Schadenersatzforderungen nicht aus.

XVII. Baustellenordnung, Firmen- und Werbetafeln

(1) Der AN ist verpflichtet, sich über eine allenfalls bestehende Baustellenordnung zu informieren. Subsidiär gilt jedenfalls die Baustellenordnung der VIBÖ in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Arbeitszeiten des AN haben grundsätzlich den Arbeitszeiten des AG zu entsprechen. Sind Änderungen der Arbeitszeit erforderlich, so sind diese mit der Bauleitung abzustimmen. Daraus entstehende Mehrkosten können dem AG nicht angelastet werden. Benötigt der AN für die Änderung von Arbeitszeiten allfällige behördliche Genehmigungen ( z. B. Ruhezeitenverordnungen in Kurorten), hat er diese selbst einzuholen.

(3) Das Anbringen von Firmen- und Werbetafeln erfordert die Zustimmung des AG. Verlangt der AG das Aufstellen einer Firmen- oder Werbetafel, steht dem AN kein Anspruch auf Vergütung zu.

XVIII. Reinhalten der Arbeitsstätte

(1) Der AN hat seine Arbeitsstätte täglich zu reinigen, widrigenfalls der AG ohne Nachfristsetzung berechtigt ist, den Abfall des AN auf dessen Kosten zu reinigen und zu entsorgen. Sind Abfälle nicht zuordenbar, werden die Kosten für Räumung und Entsorgung den möglichen Verursachern anteilig im Verhältnis zu deren Auftragssummen zugeordnet.

(2) Der AN ist verpflichtet, dem AG monatlich eine Durchschrift der Baurestmassennachweise zu übergeben. Darüber hinaus hat der AN die aufgrund der Abfallwirtschaftsgesetze erforderlichen Aufzeichnungen eigenverantwortlich zu führen und dem AG diese Belege bei Beendigung seiner Arbeiten zu übergeben.

XIX. Fahrtkosten, Wartezeiten

(1) Für An- und Abfahrtskosten steht dem AN keine gesonderte Vergütung zu. Ebenso verzichtet der AN auf die Bezahlung von Wartezeiten, die baustellen- und ablaufbedingt auf der Baustelle entstehen.

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